Herzlich Willkommen bei den GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis
GRÜNE kündigen heißen Herbst an
Die am 30. August 2010 vorgelegten Energieszenarien sollen die Grundlage einer Entscheidung der Bundesregierung zur angestrebten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sein.
Johannes Remmel, Umweltminister der rot-grünen Landesregierung, kündigte bereits den Gang zum Verfassungsgericht an, sollte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung ohne Länderbeteiligung durchziehen.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der GRÜNEN, kündigte einen heißen Herbst an.
"Wer Laufzeitverlängerungen beschließt, will den großen vier Energieversorgungsunternehmen den künftigen Markt der regenerativen Energien sichern und ihnen die Konkurrenz durch Stadtwerke, Lichtblick, und die sich abzeichnende dezentrale Struktur mit kleinen Blockheizkraftwerken (VW und Vaillant) vom Hals halten. Die Laufzeitverlängerungen sind überflüssig und behindern die Entwicklung zur Vollversorgung mit regenerativen Energiequellen." So Kreisgeschäftsführer Johannes Bortlisz-Dickhoff.
Kölner Fahrradsternfahrt am 19. September 2010
Die 
Kölner Fahrraddemo in der dritten Auflage. Startpunkte im Rhein-Erft-Kreis in Brühl und in Frechen. Erreichbar auch Weiden.
Stellungnahme der Parteivorsitzenden zu einem Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16. Juli 2010
Die Veröffentlichung eines Leserbriefes des ehemaligen Grünen Mitglieds Jochen vom Berg steht am Ende einer Reihe von Meldungen, in denen politische Ziele der GRÜNEN allein auf die Erzielung „lukrativer Pöstchen“ reduziert werden.
Schon im Vorfeld der Kommunalwahlen wurde unterstellt, handelnde GRÜNEN Politiker würden moralisch verwerfliche Absichten verfolgen. GRÜNE Eigenständigkeit wurde als Unterstützung anderer Parteien diffamiert. So wurde behauptet, die GRÜNEN hätten einen Landratskandidaten nur deshalb aufgestellt, um den SPD-Kandidaten zu verhindern und der CDU zu helfen.
Was ist der Hintergrund?
Natürlich ist es für Aktive anderer etablierter Parteien nur schwer erträglich, wenn die eigenen Werte in der Wählergunst bestenfalls stagnieren, aber GRÜNE Themen immer mehr gesellschaftliche Anerkennung finden. Im Kreishaushalt 2010 konnten die GRÜNEN wichtige Inhalte durchsetzen, zuletzt die Versorgung des Kreises mit Ökostrom, die Umsetzung der Konzepte zu einer klimaschutzoptimierten Verwaltung, die Sicherung der Mittel für das Solarkataster, den Ausbau der Waldvermehrung durch Sponsoring, die finanzielle Absicherung der Arbeit zum Gewaltschutz sowie die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der Popmusik.
Dies wurde durch eine Strategie der konstruktiven Opposition gegenüber der CDU-FDP-Mehrheit auf dem Verhandlungswege erreicht. GRÜNE sind an Ergebnissen im Hier und Jetzt interessiert. Da die inhaltlichen Erfolge schlecht zu kritisieren sind, wird in Abrede gestellt, dass GRÜNE zur Durchsetzung ökologischer und sozialer Ziele Positionen politisch besetzen dürfen. Wieso sollten in der Verwaltung Mitglieder anderer Parteien besser zur Durchsetzung GRÜNER Ziele und Inhalte geeignet sein als GRÜNE Mitglieder? Ein Beispiel: Dürfen Grüne als regierungsbeteiligte drittstärkste Partei nach dem Regierungswechsel in NRW nicht wie andere Parteien einen Regierungspräsidenten stellen? Wäre das moralisch verwerflich?
Im konkreten Fall des Projektmanagements des Energiekompetenzzentrums, das GRÜNE Politik durchgesetzt hat, ist ein Mitglied der GRÜNEN nach einer öffentlichen Ausschreibung einstimmig bei einer Enthaltung im Kreisausschuss gewählt worden. Die Einstimmigkeit sagt aus, dass es sich hierbei tatsächlich um den besten Bewerber handelt. Wer dies in Frage stellt, stellt politische Legitimierungsprozesse insgesamt in Frage. Als die Persönlichkeitsrechte verletzend empfinden wir, dass Inhalte aus Bewerbungsverfahren veröffentlicht werden.
In diesem Zusammenhang erscheint die Abrechnung des ehemaligen GRÜNEN Mitglieds Jochen vom Berg mit den GRÜNEN in einem besonderen Licht. In ausführlichen Leserbriefen, die sich schon zu einer Art Kolumne ausgewachsen haben, erhält vom Berg eine regelmäßige Plattform, um sein nicht belegtes „Insiderwissen“ vorzugsweise gegen GRÜNE Politik zu verbreiten. Nach Erlangung dieses „Insiderwissens“ in eifrigen Gesprächen mit Ansprechpartnern anderer Parteien, hatte er nach seinem Austritt im letzten Jahr bereits wenige Monate später eine Wiederaufnahme bei den GRÜNEN beantragt.
Eine Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN hat seine Argumente angehört und mit 80-prozentiger Mehrheit gegen die Wiederaufnahme von Jochen vom Berg gestimmt, gerade weil er den Mitgliedern der Partei die Unwahrheit über eine vorübergehende Mitgliedschaft in einer anderen Partei bzw. Wählervereinigung gesagt hat. Wir müssen nicht mutmaßen, ob er dort vielleicht keinen sicheren Posten zur Verfügung gestellt bekam.
Freundliche Grüße
Ellen Winter
Vorsitzende Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis
Der Kölner Stadt-Anzeiger fasst dies so zusammen:
"Tatsächlich der beste Bewerber"
GRÜNE Ellen Winter weist Kritik an Wahl Warneckes zurück
Rhein-Erft-Kreis. Die Vorsitzende der Grünen im Kreis, Ellen Winter, weist die vielfach geäußerte Kritik an der Besetzung des Managements für das geplante Kompetenzzentrum durch das grüne Ex-Kreistagsmitglied Rüdiger Warnecke zurück. Das in Kerpen-Horrem an der Kolping-Kolleg-Schule geplante Kompetenzzentrum sei das Ergebnis grüner Politik. Und da sei es auch nicht verwerflich, wenn eine derartige Stelle nach einer Ausschreibung von einem Mitglied der Grünen besetzt werde.
Insgesamt nennt Winter die Politik der Kreistagsfraktion erfolgreich, denn die Grünen hätten wichtige Inhalte durchgesetzt. Der Kreis werde mit Ökostrom versorgt, die Verwaltung sei klimaschutzoptimiert und im Haushalt seien Mittel für ein Solarkataster bereitgestellt worden. Außerdem hätten die Grünen die Vermehrung des Waldes durch Sponsoring vorangebracht, die Arbeit zum Schutz vor Gewalt finanziell abgesichert und Mittel zur Förderung populärer Musik bereitgestellt. Winter: "Dies wurde durch eine Strategie der konstruktiven Opposition gegenüber der CDU-FDP-Mehrheit auf dem Verhandlungswege erreicht."
Weil diese inhaltlichen Erfolge schlecht zu kritisieren seien, "wird in Abrede gestellt, dass Grüne zur Durchsetzung ökologischer und sozialer Ziele Positionen politisch besetzen dürfen", so Winter weiter. Und im Falle der Wahl von Rüdiger Warnecke kommt Winter zu dem Schluss, dass es sich "hierbei tatsächlich um den besten Bewerber handelt". Wer das in Frage stelle, der stelle politische Legitimationsprozesse insgesamt in Frage. Winter erinnerte Jochen vom Berg, ehemaliges Grünen-Mitglied und Warnecke-Kritiker, daran, dass seine Wiederaufnahme in die Ökopartei am Votum der Mitglieder gescheitert sei. Der Bedburger nutze sein vermeintliches Insiderwissen vorzugsweise gegen grüne Politik, so die Kreisvorsitzende. (nk)
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 17. Juli 2010
JETZT MITGLIED WERDEN - auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt
Die GRÜNEN haben hervorragende Ergebnisse bei den letzten Wahlen erzielt. Zum Kreistag haben fast 23.000 Bürgerinnen und Bürger im Kreis die GRÜNEN gewählt, bei der Bundestagswahl waren es gut 23.000, bei der Landtagswahl fast 24.000.
Die Parteien zu wählen ist das eine. Sich durch die Mitgliedschaft zu einer Partei zu bekennen ist anspruchsvoller. "Warum soll ich Mitglied der GRÜNEN werden? Es reicht doch völlig aus, wenn ich die GRÜNEN wähle." So denken viele unserer Wählerinnen und Wähler. Warum also Mitglied werden?
Auch die GRÜNEN werden kritisiert, wie alle Parteien. Aber wie sollen die immensen Ansprüche gemeistert werden, wenn nicht auch kleine Schritte möglich sein sollen. Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.
Aus Sicht der GRÜNEN selbst ist die Antwort nicht schwierig, warum neue Mitglieder gebraucht werden. Wenn 24.000 Menschen die GRÜNEN wählen, aber nur gut 280 Mitglied sind, stimmt etwas nicht. Es wäre deutlich gesunder, wenn die GRÜNEN auch in der Mitgliedschaft breiter aufgestellt wären.
Mitglieder helfen vor allem, die Diskussion vor Ort zu bestehen, in den Familien, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, in der Schule oder Hochschule, im Verein, beim Einkaufen oder unterwegs in Bus und Bahn.
Wir versorgen alle Mitglieder mit Informationen. Mit diesen können die Mitglieder als "Basisbotschafter" immer dann "aus Sicht der GRÜNEN" mithalten, wenn danach gefragt wird. Diese Präsens im Nahbereich entscheidet mittelfristig über den Erfolg der Arbeit.
Wir wollen noch immer raus aus der Atomenergienutzung und die Energieversorung auf die Regenerativen umstellen. Wir wollen noch immer den Umweltverbund fördern, also das Radfahren, Zu-Fuß-Gehen und Bus und Bahn nutzen. Wir wollen noch immer eine solidarische Gesellschaft und eine Schule die gut ist für alle Kinder. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und globale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir die Unterstützung und Solidarität möglichst vieler Menschen, die diese Ziele teilen.
Jedes Mitglied hilft, die Gesellschaft ein wenig nachhaltiger zu gestalten. Für uns, für unsere Kinder, für alle Menschen und die Natur.
Wer die GRÜNEN auch zwischen den Wahlen unterstützen will oder sich darüber hinaus vielleicht auch bei den GRÜNEN vor Ort oder im Kreis engagieren will, sollte einfach Mitglied werden.
Es ist keine Bindung auf Dauer. Um wieder auszutreten bedarf es nur einer einfachen schriftlichen Erklärung. Es ist auch völlig in Ordnung, sich nicht sofort in irgendwelche Ämter zu stürzen, sondern erst mal zu schauen, wie der "Laden so läuft".
Wer zunächst ein Gespräch sucht, sollte uns ansprechen unter partei@gruene-rek.de. Wir vermitteln auch den Kontakt zu den Ortsverbänden in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises.
Die Beitragsstaffel sieht wie folgt aus:
- 24 Euro jährlich für Jugendliche und Auszubildende
- 48 Euro jährlich für Erwerbslose und Studierende
- 96 Euro jährlich für Erwerbstätige mit geringem Einkommen
- 150 Euro jährlich für alle anderen
- 300 Euro jährlich für Fördermitglieder
Ellen Winter, Elmar Gillet und der Grüne Eisbär
Die Vorfreude auf ein gutes Wahlergebnis war nicht übertrieben.
Vom Eisbären in Hürth gibt es weitere Bilder unter folgender Adresse zum Download:
GRÜNE auch im Kreis bei Landtagswahl erfolgreich
Alle drei Wahlkreiskandidaten der GRÜNEN zeigten sich vom Wahlergebnis im Rhein-Erft-Kreis begeistert. Bei den Erststimmen lagen sie um die 10 Prozent, bei den Zweitstimmen gab es bis zu 12 Prozent der Stimmen in den Wahlkreisen. Bemerkenswerte positive Ausreißer konnten Thomas Roth mit 11,3 Prozent und Johannes Bortlisz-Dickhoff mit 12,6 Prozent bei den Erststimmen in ihren Heimatstädten verbuchen. Bei den Zweitstimmen haben die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis erneut das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Bei den absoluten Stimmen ging es seit der Kreistagswahl mit knapp über 22.000 Stimmen über die Bundestagswahl mit 22.800 Stimmen jetzt auf über 23.500 Stimmen.
Dafür danken wir unseren Wählerinnen und Wählern, die über die Jahre Vertrauen in die GRÜNEN entwickeln.
"Seit meinen Tagen als ASTA-Vorsitzender in Bielefeld habe ich nicht mehr erlebt, dass mich alle Leute kennen, bis zu dieser Landtagswahl. Wir sind angekommen bei den Leuten. Auch wenn sie noch nicht Grün wählen, haben sie unsere Argumente verstanden und wünschen uns viel Glück.", so Johannes Bortlisz-Dickhoff.
"Wir konnten an den Infoständen merken, dass sehr viele Menschen unsere Positionen richtig finden, aber dann doch sagen, wir können euch noch nicht wählen.", so Thomas Roth. „Wir werden bei zukünftigen Wahlen unsere Ergebnisse also noch steigern können!“
Rüdiger Warnecke bemerkt: "Wir werden - und das ist auch eine neue Erfahrung - von ganz vielen älteren Menschen angesprochen. Auch die Generation um die 70 Lebensjahre sorgt sich um die Zukunft, weniger für sich, als mehr für ihre Enkel."
Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis, bedauert, dass auch mit dieser Wahl der Niedergang der Sozialdemokratischen Partei nicht gestoppt wurde. Die Sozialdemokraten haben wie auch im Land ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. „Es wird auch in Zukunft schwierig bleiben, ökologisch-soziale Politik im Rhein-Erft-Kreis mit der SPD zu verwirklichen.“
Ellen Winter, Vorsitzende des Kreisverbandes, bedankt sich bei den GRÜNEN Mitgliedern in den Ortsverbänden: "Der Wahlmarathon, angefangen mit der Europawahl im Mai 2009, der Kommunalwahl, der Bundestagswahl und nun im Mai 2010 der Landtagswahl, ist in bravouröser Weise von den Ortsverbänden getragen worden. Viele sind dabei an und über die physische Belastungsgrenze gegangen. Wir haben dabei gemerkt, wie groß die innerparteiliche Solidarität einfach ist. Darauf können wir aufbauen. Wir hatten aber auch hervorragende Unterstützung aus dem Bundes- und Landesverband. Die Besuche von Cem Özdemir und Sylvia Löhrmann waren sehr hilfreich. Der Landesverband hat eine Spitzenkampagne mit guten Plakatmotiven hingelegt."
Auch der Landesverband zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. In seiner Analyse gibt es Hinweise auf die Wählerwanderungen. 
Schreiben_Landesvorstand
Noch ein Appell an alle Sympathisantinnen und Sympathisanten: "Macht mit bei uns! Es macht auch jede Menge Spaß und bewirkt auf die mittlere Sicht doch auch eine Veränderung der politischen Landschaft."
GRÜNE betonen unabhängige Rolle
- Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion: Ellen Winter und Elmar Gillet
In ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, den 27.02.2010, stärkten die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis ihren Vorstand und die Kandidaten zur Landtagswahl im Mai.
Die Vorsitzende Ellen Winter zu den Diskussionen in der Versammlung:
"Wir sind drittstärkste Partei im neuen Fünf-Parteien-System. Daher wollen wir im Rhein-Erft-Kreis unsere GRÜNE Politik und nicht Spekulationen über verschiedene Regierungskonstellationen in den Mittelpunkt der Wahlkampagne stellen.
Immer mehr Wählerinnen und Wähler wissen, dass nur eine starke GRÜNE Beteiligung in der nächsten Landesregierung Garant für die Lösung dringender Probleme ist.
Daher haben wir einstimmig beschlossen, bei der Landtagswahl um die Erst- und Zweitstimme zu werben. Mit der Erststimme für Thomas Roth, Rüdiger Warnecke und Johannes Bortlisz-Dickhoff und mit der Zweitstimme für die Landesreserveliste ist in allen drei Wahlkreisen im Rhein-Erft-Kreis möglich, GRÜNE stark zu machen.
Nur mit den GRÜNEN ist eine Reform des Schulsystems zu erwarten, dass eine Antwort auf das Scheitern des dreigliedriegen Schulsystems gibt. Wir brauchen eine Schule für alle Kinder und wir brauchen Ganztagsangebote vom Kindergartenalter bis zur Oberstufe.
Nur GRÜNE stehen für eine umfassende und konsequente Umweltschutzpolitik.
Wir brauchen eine Energiepolitik, die den Atomausstieg sichert, neue Kohlekraftwerke und neue Tagebaue, wie den zwischen Kerpen, Erftstadt und Düren verhindert und den Umstieg auf die regenerativen Energien schnellstmöglich herbeiführt. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern lässt auch neue Jobs beim Bau der Energieanlagen, beim Handwerk und bei Dienstleistern entstehen.
Wir werden den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf die positiven Auswirkungen deutlich machen, die eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auf kommunale Themen vor Ort haben wird.
Weitere Ergebnisse aus den Berichten auf der Versammlung: auch wenn die vier Wahlkämpfe in 2009 substanzzehrend waren, ist die finanzielle Ausstattung solide. Die Anzahl der Mitglieder stieg um erfreuliche 20 auf 268, Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung wurden aktualisiert. Auf ein Jahr neu gewählt wurden die Delegierten zu den Bundes-, Landes- und Bezirksgremien."
Dokumente zur Kreismitgliederversammlung: Rechnungsabschluss 2009 und Haushaltsplan 2010 Mitgliederentwicklung 2009 SatzungPartei GeschäftsordnungPartei FinanzordnungPartei
REVG erfüllt ihre selbsterklärten Aufgaben nicht
Bergheim, 12.02.2010: Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die von der RVK als Subunternehmer der REVG angestrebten Sicherheitsstandards in Bussen. „Wenn diese Standards tatsächlich realisiert werden, ist dies ausgezeichnet!"
Dennoch gibt es unglaubliche Diskrepanzen zwischen der öffentlichen Selbstdarstellung der REVG und ihrem tatsächlichen Agieren. Auf der ihrer Interseite behauptet die REVG, dass die „Qualitätsüberwachung im Linienverkehr" zu ihren Aufgaben gehört.
//http://www.revg.de/entwicklung.html
Im Verkehrsausschuss am 10.02.2009 erklärte der Geschäftsführer der REVG Herr Reuter allerdings, dass die REVG als reine Managementgesellschaft nur Buskilometer bestelle und sonst nichts.„Wenn die REVG nur Buskilometer bestellt und keine Qualitätskontrolle durchführt, dann ist sie nahezu überflüssig. Da die Gesellschaft die Anfrage der Grünen zu Sicherheitsstandards nicht selbst beantworten konnte, ist bewiesen, dass die REVG ihren selbsterklärten Aufgabenstellung nicht nachkommt.", so Gillet weiter.
Auch suggeriert die REVG sie würde eigene Busse betreiben, obwohl dem gar nicht so ist. Auf der Internetseite der REVG ist zu lesen:
"In den vergangenen Jahren hat die REVG viel Geld in die Anschaffung moderner und umweltfreundlicher Fahrzeuge investiert. Auf den Buslinien der REVG werden nun Fahrzeuge eingesetzt, welche die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen berücksichtigen. So ermöglichen diverse Fahrzeugtypen an vielen Bahnsteigen einen ebenerdigen Einstieg oder sind mit Einstiegshilfen versehen, so dass auch größere Höhenunterschiede überwunden werden können."
GRÜNE wollen gute Bus- und Bahnverbindungen
Von Ellen Winter, Vorsitzende des GRÜNEN Kreisverbands, 16.12.2009:
Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis sind Kummer gewohnt: Über Jahrzehnte haben es sich die großen Parteien in Gremien und Institutionen bequem gemacht und profitieren im großen Maße vom phantasielosen „Weiter so!". Die Welt spricht vom Klimawandel während große Teile von CDU , FDP und SPD weiter von Energie aus Kohle, freien Straßen für freie Bürger und kritiklos hinzunehmendem Flächenfraß für jede noch so Erfolg versprechende Geschäftsidee träumen, wohlwollend begleitet von einer regionalen Presse, die zum Teil den Schuss noch nicht gehört zu haben scheint.
Doch mit der letzten Kommunalwahl scheint im Kreis nun Schwung in die Sache zu kommen. Grüne sind als drittstärkste Kraft bestätigt worden und zum ersten Mal ergibt sich, zumindest beim öffentlichen Nahverkehr, eine realistische Chance, eine nachhaltige Verbesserung für die Bürger/innen des Rhein-Erft-Kreises zu erreichen. Es könnte gelingen die verkrusteten Strukturen der REVG aufzubrechen und ein flächendeckendes ÖPNV-Konzept zu verwirklichen, das seinen Namen verdient. Nach 16 Jahren REVG-Flickschusterei rückt die Idee, Städte und Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises durch ein attraktives Schnellbuskonzept zu verbinden und an den Schienenverkehr anzuschließen in greifbare Nähe. Das würde nicht nur allen Bürgern mehr Lebensqualität bringen, sondern gerade im ländlichen Bereich insbesondere Jungen, Alten, Behinderten und Alleinerziehenden durch die neue Mobilität Lebens- und Zukunftsperspektiven bewahren. Dabei wollen wir Grüne gerne den Dialog mit den Kommunen führen, wie kommunale Stadtbussysteme vor Ort das überörtliche Schnellbussystem des Kreises sinnvoll ergänzen können.
Grünen als einziges Motiv für die Durchsetzung eines zukunftsfähigen ÖPNV-Konzepts in der Politik und in der Presse reflexhaft Postenschacherei zu unterstellen, beweist, wie starr die etablierten Denkmuster sind. Doch die politische Landschaft ist in Bewegung. Auf allen Ebenen sind traditionelle Parteienkonstellationen in Auflösung, in denen Grüne als kleiner Partner und Mehrheitsbeschaffer willkommen sind, sich bei der Beteiligung an strategischen Positionen zur Durchsetzung wichtiger Veränderungen aber bitte bescheiden im Hintergrund zu halten haben. Das bringt für die „Volksparteien" Traumata mit sich und macht sie unberechenbar. Für uns Grüne ein doppelter Ansporn wachsam zu sein und den eigenen Zielen treu zu bleiben. Machen, was machbar ist, ohne faule Kompromisse!
Dabei gilt: Grüne verfolgen grüne Ziele und sprechen mit allen demokratischen Kräften, die bei der Durchsetzung dieser Ziele helfen können. Nicht mehr, aber auch und nicht weniger!
Viel Kärnerarbeit, wenig Lorbeeren. Trotzdem kämpfen wir Grünen seit bald 20 Jahren im Kreistag für unsere Ziele und suchen tapfer nach Mehrheiten, um das Leben im Rhein-Erft-Kreis ökologischer, sozialer und lebenswerter zu gestalten. Kein leichtes Unterfangen in einem Kreis, in dem Industrie- und Energiepolitik eine gewichtige Rolle spielen. Die Verwirklichung des neuen Frauenhauses und des neuen Energiekompetenzzentrums sind allerdings lohnender Beweis für unsere Beharrlichkeit.
Zum Hintergrund hier eine ausführliche Darstellung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises. ÖPNV-verbessern
Gut besuchte Mitgliederversammlung
- Ellen Winter bedankt sich bei Elmar Gillet
- Uwe Zaar bekommt einen Blumenstrauß
- Der neue Kreisvorstand (v.l.n.r.) mit Nicole Kolster, Elmar Gillet, Ellen Winter, Moritz Jungeblodt, Hans Peter Schumacher
Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis führten am 4. November 2009 in Erftstadt eine Kreismitgliederversammlung durch, die mit 60 Mitgliedern gut besucht war.
Ellen Winter aus Brühl wurde mit 40 von 58 Stimmen zur Vorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis gewählt. Sie bedankte sich bei ihrem Vorgänger Elmar Gillet, jetzt Vorsitzender der Kreistagsfraktion, für dessen langjährigen Einsatz. Uwe Zaar und Adi Bitten scheiden aus dem Vorstand aus.
Dem neuen geschäftsführenden Kreisvorstand gehören neben der Vorsitzenden Ellen Winter die stellvertretenden Vorsitzenden Nicole Kolster, Elmar Gillet und Moritz Jungeblodt sowie Kreiskassierer Hans Peter Schumacher an. Der erweiterte Kreisvorstand umfasst wie bisher neben dem geschäftsführenden Kreisvorstand jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Stadtverbände.
Zur Landtagswahl treten die GRÜNEN mit Direktkandidaten in allen drei Wahlkreisen des Rhein-Erft-Kreises an. Thomas Roth, Fraktionsvorsitzender der Pulheimer Grünen, ist Kandidat für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim. Rüdiger Warnecke, stellvertretender Landrat der Grünen im Kreistag, ist Kandidat für Frechen, Hürth und den Großteil von Kerpen. Johannes Bortlisz-Dickhoff, Geschäftsführer der Rhein-Erft-Grünen, ist Kandidat in Brühl, Erftstadt und Wesseling, sowie in den Kerpener Stadtbezirken Türnich, Balkhausen und Brüggen.
Rüdiger Warnecke und Thomas Roth erhalten für ihre Kandidaturen auf der Reserveliste des Landesverbandes zur Landtagswahl 2010 die Unterstützung des Kreisverbandes.
GRÜNE bei den Wahlen 2009 auf stabilem WACHSTUMSKURS: BUNDESTAGS-, KOMMUNAL- und EUROPAWAHL erfolgreich gestaltet
Die Bundestagswahl am 27. September brachte trotz des guten GRÜNEN Ergebnis eine Schwarz-Gelbe Mehrheit
Mit einem Zweitstimmenergebnis von 9,3 Prozent im Rhein-Erft-Kreis, das ist ein Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Bundestagswahl, gelang den GRÜNEN an Rhein und Erft ein sehr gutes Wahlergebnis.
Johannes Bortlisz-Dickhoff, Direktkandidat im Wahlkreis Erftkreis I, gewann bei den Erststimmen 3,5 Prozent hinzu und verdoppelte seine Stimmenzahl, denn auch bei der letzten Bundestagswahl war er der Direktkandidat.
Bortlisz-Dickhoff: "Ich finde mein Ergebnis völlig in Ordnung. Wir können auf die Ergebnisse von Bundestags- und Kommunalwahl aufbauen. Natürlich ist mit der Schwarz-Gelben Mehrheit im Bund das zentrale Wahlziel der GRÜNEN verpasst worden. Wir werden gegen die Aufkündigung des Atomkonsens durch Schwarz-Gelb massiv Druck machen und dann wieder auf der Straße stehen. Ärgerlich ist natürlich auch, dass die Piratenpartei im Rhein-Erft-Kreis 1,5 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen gewonnen hat. Hier müssen wir noch deutlicher machen, dass wir dezidiert für einen umfassen Urheberrechtsschutz sind und warum. Denn eigentlich unterscheiden sich die Wähler von Piratenpartei und GRÜNEN nur an dem Punkt des Umgangs mit den Internetinhalten. Was wir natürlich für die weitere Arbeit brauchen, sind Mitglieder."
Elmar Gillet erklärt als Kreisvorsitzender: "Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern der GRÜNEN und unseren Mitgliedern für die engagierten Wahlkämpfe. Unser Arbeitsauftrag lautet auf den Politikfeldern Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit weiterhin die besseren Wege aus der Krise zu verdeutlichen. Die Lösungsvorschläge insbesondere der FDP werden nie zu einem gesellschaftlichen Konsens führen."
Bei der Kommunalwahl am 30. August konnten die GRÜNE Stimmen gewinnen und ihr bisher bestes Wahlergebnis im Rhein-Erft-Kreis erzielen.
Mit laut amtlichen Endergebnis 22.839 Stimmen (11,4 Prozent) erzielten die GRÜNEN an Rhein und Erft bei der Wahl des Kreistags ein sehr gutes Ergebnis. Das ist gegenüber der letzten Kreistagswahl ein plus von ca. 3.300 Stimmen.
Bei der Landratswahl sind die Zugewinne mit einem plus von 5.098 auf 20.643 Stimmen noch dramatischer. Mit seinem Wahlergebnis von 10,3 Prozent hat Elmar Gillet eines der besten Wahlergebnis aller Grünen Landratskandidaten in NRW.
Landrats- und Spitzenkandidat Elmar Gillet: "Wir bedanken uns natürlich bei allen Wählerinnen und Wählern. Das sehr gute Wahlergebnis ist ein Beweis für die Richtigkeit unser Vorgehensweise: sachlich, engagiert, hart in der Sache, aber fair im Umgang mit dem politischen Gegner. Wir setzen natürlich unsere Politik der konstruktiven Opposition fort. Wir stellen fest, dass die GRÜNEN die politische Führungsrolle in der Opposition haben, denn von der SPD sind momentan keine inhaltlichen Impulse zu erwarten. Für die anderen Oppositionsparteien ist der Kreistag Neuland. Da müssen wir noch sehen, wie sie auftreten."
Die CDU hat mit ihren 41,6 Prozent alle 33 Direktmandate erobert und erzeugt damit erhebliche Mengen an Überhangmandaten. So kommt die SPD trotz Verlusten und einem Wahlergebnis von 28,1 Prozent nach wie vor auf 23 Sitze. Wir sind weiter drittstärkste Fraktion, jetzt mit einem Ergebnis von 11,4 Prozent (nur 0,1 Punkt unter dem Landesschnitt). Wir erhalten 9 Sitze. Die FDP bekommt mit 9,7 Prozent 8 Sitze. Die Linke stellt 3 Kreistagsmitglieder, Freie Wähler und pro NRW je 2.
Damit hat der Kreistag 80 statt 66 Mitglieder. Da der Landrat eine eigene Stimme im Kreistag hat, hat schwarz-gelb damit die Mehrheit von 42 von 81 Stimmen.
Für die GRÜNEN sind im neuen Kreistag: Elmar Gillet, Doris Lambertz, Helga Broich, Uwe Zaar, Friederike Seydel, Johannes Bortlisz-Dickhoff, Rüdiger Warnecke, Ellen Winter und Horst Lambertz.
Nach der Europawahl am 07. Juni zeigten sich die GRÜNEN schon sehr zufrieden und erklärten:
"Wir freuen uns, dass wir unser Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2004 behauptet haben. Wir konnten 1067 Stimmen dazu gewinnen und bedanken uns bei den gut 17.000 Wählerinnen und Wählern für die Wahl der GRÜNEN.
Wir sehen uns in unserem politischen Kurs für eine ökologische und soziale Reformpolitik bestätigt, auch und gerade im schwierigen Umfeld der Wirtschaftskrise.
Für die Kommunalwahl sehen wir in dem Ergebnis eine solide Basis für die GRÜNEN in den Kommunen und im Kreis.
In Brühl konnten die GRÜNEN mit 14,54 Prozent das kreisweit beste Ergebnis erzielen und gegen den bundespolitischen Trend die FDP auf einen hinteren Platz verweisen.
Weitere hervorragende Ergebnisse über 12 Prozent gab es iin Frechen, Hürth und Pulheim."
Impressionen vom Konzert Rock gegen Rechts am 10. Mai 2009 in Bergheim
Wahlkampf reif fürs Kabarett
jbd Auf eine ungewollte komische Pressemitteilung der Rhein-Erft-SPD in der Online Zeitung vom 03.03.09 reagieren die Rhein-Erft-GRÜNEN mit einer Satire, veröffentlicht im Internetauftritt am 13.03.09.
